|
| § 1 | Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
| | (1) | Der Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen gewählt.
| | (2) | Für die Wahl zum Deutschen Bundestag gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wähler hat eine Stimme
für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen, auf denen die zur Wahl zugelassenen Parteien aus ihrer Landesliste einen Bewerber benennen.
| | (3) | Die Stimme für einen Bewerber ist gleichzeitig eine Stimme für die Landesliste, auf der er gelistet ist.
|
| § 4 | Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
| | (1) | Die Stimmen einer Partei ist die Summe aller Stimmen, die für die Landeslisten der Partei im ganzen Wahlgebiet
abgegeben wurden.
| | (2) | Die Stimmen der Parteien werden nach ihrer Größe geordnet und beginnend mit der größten Zahl aufsummiert
bis diese Summe 95% der gültigen Stimmen überschreitet. Die restlichen Stimmen von Parteien werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt.
| | (3) | Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach § 5 auf die
Parteien nach ihren Stimmen verteilt (Oberverteilung).
| | (4) | Für jede Partei werden die auf sie nach Absatz 3 entfallenden Sitze auf ihre Landeslisten im Verhätnis der Stimmen
der Landeslisten nach § 5 verteilt (Unterverteilung).
|
| § 5 | Berechnung der Sitzverteilung
| | (1) | Zur Ermittlung der Oberverteilung werden die Zahlen der Stimmen der Parteien durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden
Zuteilungdivisor geteilt und das Zuteilungsergebnis gemäß 3 gerundet.
Zur Ermittlung der Unterverteilung wird für jede Partei die Zahl der auf ihre Landeslisten entfallenden Stimmen durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden
Zuteilungsfaktor geteilt und das Zuteilungsergebnis gemäß 3 gerundet.
| | (2) | Der Zuteilungsdivisor wird so bestimmt, dass alle verfügbaren Sitze verteilt werden.
Zur Bestimmung des Zuteilungsdivisors werden bei der Oberverteilung die Stimmen der Parteien und bei der Unterverteilung die Stimmen der Landeslisten durch die Anzahl
der jeweils verfügbaren Sitze geteilt. Werden mit diesem Zuteilungsfaktor insgesamt mehr Sitze vergeben als verfügbar sind, ist der Zuteilungsdivisor so
heraufzusetzen, dass bei erneuter Zuteilung sich die Anzahl der verfügbaren Sitze ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Parteien, ist der Zuteilungsdivisor
entsprechend herunterzusetzen.
| | (3) | Die Teilungsergebnisse bei der Berechnung nach Absatz 1 werden gerundet, indem Zahlenbruchteile unter 0,5 zur
darunterliegenden ganzen Zahl abgerundet und solche über 0,5 zur darüber liegenden ganzen Zahl aufgerundet werden. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind,
werden so ab- oder aufgerundet, dass die Anzahl der verfügbaren Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet
das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
|
| § 6 | Vergabe der Sitze an Bewerber
| | (1) | Aus den Landeslisten werden alle Bewerber gestrichen, die keine Stimmen erhalten haben.
| | (2) | Die Reihenfolge der Bewerber auf den Landeslisten wird nach deren Stimmenzahlen neu geordnet.
| | (3) | Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Es ist vom Landeswahlleiter zu ziehen.
| | (4) | Ein Bewerber auf der Landesliste ist als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste (§ 4 Absatz 3)
einen Sitz erhält; die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Landesliste. Entfallen auf die Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese
Sitze unbesetzt.
|
| § 19 | Einreichung der Wahlvorschläge
| | (1) | Landeslisten sind dem Landeswahlleiter spätestens am sechsundsiebzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
| | (2) | Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter spätestens am zweiundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich
einzureichen.
|
| § 20 | Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
| | (1) | Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur
in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist
unwiderruflich.
| | (3) | Kreiswahlvorschläge müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch
diese enthalten.
| | (2) | Kreiswahlvorschläge müssen von dem Vorstand des Landesverbandes der einreichenden Partei oder, wenn
Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich
und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen
wird und die Landesliste den Bewerber enthält.
|
| § 30 | Stimmzettel
| | (1) | Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.
| | (2) | Der Stimmzettel enthält für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge zusammen mit den Namen der Parteien und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese.
| | (3) | Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Zahl der Stimmen, die die entsprechenden Landeslisten bei der letzten Bundestagswahl im Land
erreicht haben. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der entsprechenden Parteien an.
|
| § 34 | Stimmabgabe mit Stimmzetteln
| | (1) | Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
| | (2) | Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll. Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar
ist, und wirft ihn in die Wahlurne.
|
| § 37 | Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
| | Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge abgegeben worden sind.
|
|